Version 1.6 vom 24.07.2008

1 Geltungsbereich

• chillydomains ist ein Produkt der Firma: Hanival Internet Services GmbH.
• Diese AGBs sind ein integraler Bestandteil des Liefer- und- Service Vertrags für das jeweilige Produkt zwischen Hanival und dem Kunden. Sollten die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Kunden Inhalte aufweisen, die diesen AGBs widersprechen, haben die AGBs der Hanival Vorrang.
• Diese AGBS können jederzeit geändert werden. Neue AGBs sind gültig ab Veröffentlichung auf der Website bzw. Benachrichtigung per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, sich regelmäßig auf der Website über etwaige Änderungen zu informieren. Wenn der Kunde mit den AGB-Änderungen nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag per Post oder E-Mail mit Wirkung ab Inkrafttreten der neuen AGBs kündigen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet.

2 Leistungsumfang und Preise

• Hanival stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem virtuellen Server sowie zusätzliche Dienstleistungen nach den jeweiligen Bestimmungen dieser Vereinbarung zur Verfügung.
• Alle Preise gelten bis zur nächsten Änderung mindestens jedoch für ein Jahr ab Vertragsabschluß.
• Hanival betreibt und wartet die Server und sorgt für die Anbindung des Servers an das Internet. Um Unterbrechungen, Störungen und Hardwareausfällen vorzukehren, wird Hanival einmal wöchentlich ein Backup der Daten des Serversystems erstellen. Hanival unternimmt jedoch keine Haftung für verlorene Daten oder sonstige Schäden, die durch einen etwaigen Datenverlust verursacht werden.
• Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Daten und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmäßig zu sichern.
• Traffic-Beschränkungen & Regeln: Bei Erreichen des jeweils inkludierten Verkehrsvolumens erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Benachrichtigung. Ab diesem Zeitpunkt wird der Verkehr nach dem zum Produkt zugehörigen Tarif verrechnet und monatlich im Nachhinein auf dieselbe Weise inkassiert, wie die Abonnementgebühren. Erreicht der Kunde das generelle Traffic Limit, wird die Verbindung seiner Web Site bis zum nächsten Monatsbeginn unterbunden. Das Produkt PUR ist unlimitiert. Es kommt kein Taffic-Tarif zur Anwendung.
• Hanival behält sich vor, bei Sonderangeboten und Aktionen die Abgabemenge von Produkten je Kunde zu beschränken.

3 Zahlungsweise

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:

• Lastschrift
• Kreditkarte
• Paypal
• Banküberweisung
  

4 Rücktrittsrecht

Da bei der Zahlung mit Lastschrift, Kreditkarte und Paypal umgehend die gewünschte Domain bestellt wird, ist in diesem Falle ein Rücktritt nicht möglich. (§ 5 f KSCHG). Bei der Zahlung durch Banküberweisung wird mit der Einrichtung der Domain erst begonnen, wenn ein Zahlungseingang erfolgt ist. Daher besteht bis zum Zahlungseingang ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen.

5 Vertragsabschluss & Kündigung

• Bei Verstoß gegen irgendeinen Punkt dieser Vereinbarung kann Hanival den Kunden schriftlich über den Vertragsbruch informieren. Wenn der Kunde nicht binnen 30 Tagen ab den Tag des Erhalts der Verständigung ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass er die Vereinbarung nicht gebrochen hat, ist Hanival befugt, die Registrierung oder Reservierung von Domainnamen und aller damit verbundenen Informationen zu löschen.
• Zwischen Hanival und dem Kunden abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, auf mindestens 1 Jahr abgeschlossen. Der Vertrag kann, soweit nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist, von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer 60-tägigen Kündigungsfrist zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden. Das Vertragsjahr beginnt am Tag der Bestellung. Wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. Kündigungen durch den Kunden bedürfen, sofern es sich um eine Firma handelt, eines eingeschriebenen Briefes. Für Privatkunden ist die einfache Schriftform ausreichend. Es gilt das Datum des Poststempels.
• Bei Zahlungsverzug, nach erfolgloser Mahnung, kann schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen für die Zahlung unter Androhung der Vertragsauflösung erteilt werden. Zahlt der Kunde innerhalb dieses Zeitraums nicht, ist Hanival zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung berechtigt. Im Zuge der schriftlichen Mahnung fallen 5,- € Mahnspesen an.
• Inkasso: Nach einer wiederum nicht bezahlten Mahnung übergeben wir die Forderung an ein Inkasso-Büro unserer Wahl. Die dabei im gesetzlichen Rahmen erhobenen Inkasso Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.
• Hanival ist berechtigt, dem Kunden für eine erfolgte Sperre der Leistung sowie für die Wiederaufnahme von ausgesetzten Leistungen ein Honorar von jeweils 20,- € inkl. MwSt. (bzw. 23,50 USD / 13,60 GBP) zu verrechnen.
• Hanival ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet. Weiters ist Hanival zum Löschen gespeicherter Inhaltsdaten berechtigt. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keine Ansprüche gegenüber dem ISP geltend machen.

6 Mißbrauch unserer Produkte für Spam

Spam ist die massenhafte unangeforderte Versendung von Mails. Durch Spam entstehen Hanival erhebliche Kosten. Die Verwendung unserer Produkte, um Spam zu versenden, stellt einen Vertragsbruch dar.

Hanival behält sich in diesem Fall vor, aus wichtigem Grund den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Außerdem behält sich Hanival vor, die Leistung zu unterbrechen und damit den Zugriff auf Domain und Webspace zu unterbinden, bis sich der Kunde mit uns in Verbindung gesetzt hat.

Im Falle einer Service Unterbrechung aufgrund von Spam fällt in jedem Falle eine Gebühr von 100,- € inkl. MwSt. (bzw. 117,50 USD / 68,00 GBP ) an, auch wenn der Vertrag in weiterer Folge aus wichtigem Grunde gekündigt wird.

7 Infos, Beschwerden und Datenauskünfte

Infos, Beschwerden und Datenauskünfte können per email an die mailadresse: Kundendienst@chillydomains.at gerichtet werden.

8 Streitschlichtung

Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann, Margarethenstarße 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at

9 Haftungsausschluss, Gewährleistung, Schadenersatz

• Jegliche Haftung von Hanival für die im Rahmen dieser Vereinbarung angebotenen Services ist beschränkt auf die Summe, die der Kunde für den Service bezahlt hat. Hanival haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, die durch die Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der angebotenen Services oder durch die Inanspruchnahme von Ersatzdiensten entstehen. Da manche Staaten und Regionen einen solchen Haftungsausschluss bei Zufalls- oder Folgeschäden nicht erlauben, gilt dort der Haftungsausschluss im jeweils lokal geltenden gesetzlichen Ausmaß.
• Bezüglich der auf dem Webserver gespeicherten Inhalte gelten die Haftungsbeschränkungen der „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“ des österreichischen Verbandes der ISPs: ISPA: www.ispa.at/.
• Der Kunde hält Hanival für sämtliche von ihm bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen, die Hanival für ihn erbracht hat, schad- und klaglos und übernimmt gegebenenfalls auch allfällig erforderliche Rechtsanwaltskosten.
• Der Kunde ist verpflichtet, Loginname und Passwort seines Accounts geheim zu halten und vor unautorisiertem Gebrauch schützen. Sollte es zu einem unautorisierten Gebrauch kommen, ist der Provider sofort darüber zu informieren. Hanival übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Daten des Kunden durch Dritte, die sich Zugang via Telnet, FTP oder ähnlichem verschaffen, nicht kopiert, geändert oder gelöscht werden. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Hanival, keine Haftung des Providers für mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

10 Datenschutzbestimmungen/Fernmeldegeheimnis

• Hanival ist berechtigt, die ihr im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Geschäftsverhältnisse zu speichern und automatisch zu verarbeiten. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung ausdrücklich einverstanden. Hanival ist berechtigt, nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs zum Schutz eigener und fremder Rechner zu speichern und auszuwerten sowie zur Behebung technischer Mängel zu verwenden.
• Hanival wird diese Daten sowie sonstige Inhalts- oder Kundendaten außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeit zur Betreibung eines Internetknotens nicht an Dritte weitergeben, außer der Kunde hat bei der Bestellung des Produktes der Weitergabe von Daten zugestimmt.
• Hanival ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei sich gespeicherten Daten zu schützen.
• Hanival behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von deren Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Hanival oder Dritte, gesetzwidrig oder belästigend (gemäß §107 TKG) sind, ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Hanival üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Hanival übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Vertragspartner oder einem Dritten aus der Trennung vom Internet entstehen.
• Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken bis maximal 5 Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage.

11 Verantwortungsbereich des Kunden

• Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von ihm angegebenen persönlichen Daten auf dem aktuellen Stand zu halten und jede sich ergebende Änderung unverzüglich auch im System vorzunehmen. Unterlässt der Kunde die Bekanntgabe von Datenänderungen, gelten für ihn bestimmte Schriftstücke als rechtswirksam zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.
• Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Korrespondenz per E-Mail stattfinden wird. Bezweifelt Hanival aus irgendeinem Grund die Identität des Vertragspartners, verpflichtet sich der Kunde seine Identität in geeigneter Form (etwa durch die Übersendung einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises per Fax) nachzuweisen.
• Der Kunde verpflichtet sich, sich vor der Beauftragung von Hanival über die AGB der jeweiligen Registrierungsstelle zu informieren, die für die Vergabe der Domains, die der Kunde erwerben möchte, zuständig ist. Dem Kunden ist klar, dass Hanival gegenüber den Registrierungsstellen nur als Mittler der Daten auftritt, und dass der Vertrag bezüglich der entsprechenden Domains zwischen dem Vertragspartner und der jeweiligen Registrierungsstelle zustande kommt. Im Falle von Domainstreitigkeiten muss der Kunde Hanival schadlos halten.

12 Transfer von Domains

Wünscht der Kunde, daß seine bei Hanival verwalteten Domains zukünftig von ihm selber oder einem anderen Provider verwaltet werden, so kann er dies Hanival nur in Form eines mit einer Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten versehenen Schriftstückes mitteilen.

13 Besondere Bestimmungen für Produkte, die die Eintragung und Verwaltung von de Domains erfordern

Hanival registriert im Auftrag des Kunden de-Domains bei der DENIC eG. Hanival gibt für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab.

• Für den Domainvertrag gelten die DENIC-Domainrichtlinien und die DENIC-Domain-Bedingungen. Letztere sichern die subsidiäre Anwendung der DENIC-Preisliste im Falle, daß Hanival nicht mehr als Dienstleister zur Verfügung steht und damit die dauerhafte Domaininhaberschaft.
• Die DENIC-Domainrichtlinien und die DENIC-Domain-Bedingungen sowie die DENIC-Preisliste sind abrufbar im Internet unter den Adressen http://www.denic.de/de/richtlinien.html, http://www.denic.de/de/bedingungen.html und http://www.denic.de/de/preisliste.html.
• Wünscht der Kunde, dass außer den in § 8 Satz 1 der DENIC-Domain-Bedingungen weitere der nach den DENIC-Domainrichtlinien erhobenen Daten in der DENIC-Whois-Abfrage veröffentlicht werden, hat er dies schriftlich zu erklären.

13.1 Treuhandvereinbarung für Kunden mit de Domain ohne deutsche Zustelladresse

Falls der Kunde, der über Hanival bei der Firma DENIC.eG eine de-Domain eintragen lässt, in Deutschland keine Zustelladresse hat, benötigt der Kunde gemäß § 3 Absatz 1 der DENIC-Domainbedingungen einen in Deutschland ansässigen administrativen Ansprechpartner (Admin-C), der zugleich sein Zustellungsbevollmächtigter im Sinne von §§ 174 ff. ZPO sein muss. Der Treuhänder ist bereit, diese Aufgabe gemäß nachfolgenden Bedingungen für den Kunden zu übernehmen:

13.2 Pflichten des Kunden

• Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter (Marken, Namens- und Urheberrechte usw.) verletzt, nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstößt.
• Der Kunde verpflichtet sich, den Treuhänder über alle registrierungsrelevanten Vorgänge, die die Domain betreffen, insbesondere einen Inhaberwechsel oder die Androhung oder Einleitung rechtlicher Maßnahmen, unverzüglich schriftlich zu informieren.
• Der Kunde verpflichtet sich, Anfragen des Treuhänders mit Bezug auf die Domainregistrierung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden zu beantworten. Die Frist verkürzt sich, falls von dritter Seite (Anspruchsteller, Gericht usw.) kürzere Fristen gesetzt werden.
• Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten bei Hanival aktuell zu halten und ermächtigt Hanival ausdrücklich, diese Kontaktdaten dem Treuhänder zur Verfügung zu stellen. Informationen, die der Treuhänder dem Kunden auf Basis der vorgenannten Kontaktdaten ordnungsgemäß übersandt hat, gelten als zugegangen.
• Ist der Kunde über die von ihm benannten Kontaktwege nicht erreichbar oder beantwortet er eine Anfrage des Treuhänders nicht innerhalb gesetzter Fristen, so ist der Treuhänder ebenso wie in Fällen der Ziffer 2 b) und c) berechtigt, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, insbesondere die Stellung als Admin-C aufzugeben, die Domain wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen freizugeben oder in die Verwaltung der DENIC eG zu stellen.

13.3 Pflichten des Treuhänders

Der Treuhänder verpflichtet sich, die Aufgaben, die ihm als administrativer Kontakt zufallen, treuhänderisch im Sinne des Kunden zu erfüllen. Er wird entsprechenden Weisungen des Kunden Folge leisten, sofern diese nicht gesetzeswidrig sind oder den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien zuwiderlaufen.

13.4 Abwicklung von Auseinandersetzungen mit Dritten

Wird der Treuhänder als Vertreter des Kunden oder unmittelbar von Dritter Seite wegen behaupteter Rechtsverstöße in Anspruch genommen, so hat der Kunde innerhalb der Fristen gemäß Ziff. 1 3. Absatz schriftlich zu erklären, ob er der Freigabe zustimmt oder ob er die Domain verteidigen will.

• Stimmt der Kunde der Freigabe zu, so wird der Treuhänder gegenüber der DENIC eG die Löschung der Domain erklären und den Dritten/Anspruchssteller informieren. Das Vertragsverhältnis zwischen Treuhänder und Kunde endet mit dieser Erklärung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
• Gibt der Kunde binnen der gesetzten Frist keine Erklärung ab, so ist der Treuhänder berechtigt, die Domain freizugeben, in die Verwaltung der DENIC eG zu stellen (Transit) oder seine Position als Admin-C gegenüber der DENIC eG aufzugeben.

13.5 Gesetzesverstöße

Stellt der Treuhänder fest, dass der Domainname selbst oder die unter Verwendung des Domainnamens zugänglich gemachten Angebote gegen geltendes Recht, insbesondere strafrechtliche Regelungen verstoßen, ist er berechtigt, die Domain ohne Abmahnung löschen zu lassen und / oder diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Stellung als Admin-C aufzugeben. Eine generelle Überprüfung der Angebote durch den Treuhänder erfolgt nicht.

13.6 Vergütung

Die für die Leistung des Treuhänders geschuldete Vergütung wird von Hanival übernommen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für den Kunden durch die Einsetzung des Treuhänders.

13.7 Laufzeit

• Der Vertrag wird auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossen, ist jedoch in seinem Bestand untrennbar mit dem Verbleib der Domain bei Hanival als Provider verbunden. Der Treuhandvertrag endet demgemäß unabhängig vom Fortbestand des mit Hanival bestehenden Vertrages, wenn der Domainname von Hanival an einen anderen Provider übertragen (KK-Verfahren/Transit) oder die Löschung beantragt wird.
• Treuhänder und Kunde verzichten auf ein ordentliches Kündigungsrecht. Im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter wird Hanival ermächtigt, jederzeit einen anderen Treuhänder für den Domainnamen einzusetzen. Der Kunde stimmt einer solchen Vertragsänderung bereits jetzt zu.
• Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ebenso unberührt wie die übrigen in diesem Vertrag angesprochenen Beendigungstatbestände oder Kündigungsgründe.
• Der Treuhänder ist ohne weitere Zustimmung des Kunden berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen anderen Treuhänder zu übertragen und diesen neuen Treuhänder als administrativen Ansprechpartner bei der DENIC eG zu registrieren. Hierdurch dürfen keine Rechtsnachteile für den Kunden entstehen.

13.8 Haftung des Treuhänders

• Für Schäden haftet der Treuhänder nur dann, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
• Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, der für den Treuhänder bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
• Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

13.9 Haftung des Kunden / Freistellung

Der Kunde hat den Treuhänder von allen Kosten, Schäden und Nachteilen freizustellen, die dadurch entstehen, dass Dritte - berechtigt oder unberechtigt, außergerichtlich oder gerichtlich - Ansprüche aufgrund der Domainregistrierung erheben und hierbei den Treuhänder neben dem Domaininhaber oder allein in Anspruch nehmen. Der Anspruch besteht verschuldensunabhängig, der Treuhänder verpflichtet sich, Zug-um-Zug gegen den Ausgleich ihm entstandener Nachteile etwaige Ersatzansprüche gegen unberechtigt vorgehende Dritte an den Kunden abzutreten.

14 Fair Use

Falls der traffic Verbrauch um mehr als das 20 Fache vom Durchschnitt unserer Kunden abweicht, wird der Kundendienst Sie kontaktieren. Wir empfehlen Ihnen in diesem Falle ein anderes Produkt.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, würde der Vertrag ordentlich zum Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt werden.

15 Besondere Bestimmungen für Produkte, die die Eintragung und Verwaltung von pl Domains erfordern

Hanival registriert im Auftrag des Kunden pl-Domains bei der Naukowa i Akademicka Siec' Komputerowa (NASK). Hanival gibt für den Kunden alle erforderlichen Erklärungen ab.

• Für den Domainvertrag gelten die NASK-Domainrichtlinien und die NASK-Domain-Bedingungen.
• Die NASK-Domainrichtlinien und die NASK-Domain-Bedingungen sind abrufbar im Internet unter der Adresse:
  http://www.dns.pl/english/nprinciples.html (englisch)

16 Streitigkeiten: Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen Hanival und dem Vertragspartner ist das jeweilige für den 7.Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht, wenn nicht ein gesetzlich zwingender Gerichtsstand besteht. Es gilt materielles österreichisches Recht. Erfüllungsort ist Wien.

Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichts als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

16 Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

17 Mitgliedschaften

Hanival ist Mitglied der WKO, Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationstechnologie.

Version 1.6 vom 24.07.2008

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